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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der cartogis GmbH

A ALLGEMEINES

A.1. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen, die bereit- und hergestellt werden durch die cartogis GmbH, Sonntagstraße 29, D-10245 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 124571 B, Firmensitz Berlin, Geschäftsführung Sabine Stengel, nachfolgend cartogis oder Auftragnehmerin genannt.
A.2. Angebote
1. Die Angebote von cartogis sind zwei Wochen ab Zugang gültig. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstigen Nachlass und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Bei Lieferung ins europäische Ausland ist die Rechnung bei Vorlage einer gültigen internationalen Umsatzsteueridentifikationsnummer (Ust-ID-Nr.) umsatzsteuerfrei.
A.3. Auftragserteilung
1. Die Auftragserteilung hat schriftlich zu erfolgen, wahlweise als Fax mit Kopfbogen/Firmenstempel und gültiger Unterschrift oder per Brief.
2. Mit Auftragserteilung akzeptiert der Auftraggeber die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, es sei denn, dass Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell vereinbart werden. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie verwiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, sind für die Auftragsabwicklung nicht bindend, ihnen wird hiermit widersprochen, soweit Abweichungen vorliegen. Für Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von cartogis abweichen, ist im Streitfalle der Auftraggeber beweispflichtig.
A.4. Auftragsbestätigung
1. Mit Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch cartogis, gleichgültig ob in Form einer E-Mail, per Brief oder eines Faxes erhält der Auftrag Gültigkeit.
A.5. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Auftraggeber kann Aufträge innerhalb eines Werktages nach Auftragserteilung durch Übersendung eines Faxes widerrufen.
2. Auftraggeber, die bei Vertragsschluss als Verbraucher, also nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, handeln, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1. Satz 1 BGB in Verbindung mit § 246 BGBEG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Postanschrift: cartogis GmbH,
Sonntagstraße 29, 10245 Berlin
oder per Fax an: 030 / 318 035 05
oder per e-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
- bei schriftlich vereinbarter, schneller Lieferung in dringenden Fällen,
- nach bereits erfolgter Auslieferung der Daten,
- nach Onlinebestellung aus dem cartogis-Landkarten-Onlineshop www.maps-to-go.com, die den Zugriff (Download) auf die Daten ermöglicht,
- bei Landkarten, die individuell-benutzerspezifisch für den Auftraggeber angefertigt wurden,
- bei Software und Daten, die von Fremdanbietern auf Datenträgern geliefert werden.
Dies gilt gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch, wenn Sie Verbraucher sind.
3. Tritt der Auftraggeber nach der Bestellung individuell-benutzerspezifisch angefertigter Landkarten vom Vertrag zurück, kann cartogis ohne weiteren Nachweis eines eingetretenen Schadens Schadenersatz geltend machen, mind. 50% des Auftragswertes. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
A.6. Lieferung
1. Die Auslieferung der digitalen Landkarten erfolgt generell per E-Mail oder als FTP-Download innerhalb weniger Werktage. Die Lieferzeit ist im Einzelfall zu erfragen. In dringenden Fällen sind auch kürzere Bearbeitungszeiten nach Absprache möglich.
2. In Ausnahmefällen können die Daten und digitalen Landkarten auf CD-ROM bereitgestellt werden. Hierfür wird eine Bearbeitungs- und Portopauschale in Höhe von 24,50 EUR fällig, zuzüglich eventueller Auslandsportokosten.
3. Die Versendung auf CD-ROM per Nachnahme ist nur in Deutschland möglich. Hierfür wird eine Porto- und Verpackungspauschale in Höhe von 29,50 EUR fällig.
4. Teillieferungen sind zulässig.
A.7. Gewährleistung, Haftung und Reklamation

1. cartogis wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Die Auftragnehmerin kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Daten und digitalen Landkarten für die konkreten Bedürfnisse des Auftraggebers passend und richtig sind und korrekt eingesetzt werden. Der Auftraggeber wählt die Daten eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich.
1.1. cartogis haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; dasselbe gilt bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. Im Übrigen ist die Haftung von cartogis auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1.2. Gegenüber Vertragspartnern, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, ist die Haftung von cartogis darüber hinaus auch für Schadensersatz-ansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit beruhen, auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1.3. Handelt der Auftraggeber bei Vertragsschluss in seiner Eigenschaft als Kaufmann, setzen seine Mängelrechte voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
2. Reklamationen, die den Inhalt oder den qualitativen Zustand des gesendeten Produktes oder der Dienstleistung betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt telefonisch mitzuteilen und binnen weiterer drei Werktage nach Erhalt in Schriftform zu begründen. Für den rechtzeitigen Zugang der Begründung ist der Auftraggeber nachweispflichtig. Bei nicht erfolgter bzw. nicht rechtzeitig erfolgter Reklamation gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen. Bei nicht rechtzeitig erfolgter Reklamation ist eine Haftung der Auftragnehmerin, aus welchem Rechtsgrund auch immer, unter Einschluss so genannter Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung beschränkt. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.
3. Da Landkarten einer stetigen Veränderung unterworfen sind, kann cartogis keine Garantie für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität übernehmen. cartogis übernimmt keine Haftung im Falle direkter oder indirekter Folge- oder Nebenschäden, die durch Anwendung, falsche Anwendung oder Missbrauch entstehen.
4. Die Gewährleistung für die technische Beschaffenheit der digitalen Daten wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, nämlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, maximal jedoch bis zu dem Betrag, den der Auftraggeber für die gelieferte Ware bezahlt hat.

B VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNGEN, NUTZUNGS- UND URHEBERRECHTE

B.1. Urheberrechte
1. Alle Landkarten, Daten und Software sind in digitaler und gedruckter Form durch internationale, europäische und nationale Urheberrechtsbestimmungen und Schutzrechte gesetzlich geschützt.
2. Alle zur Prüfung bereit gestellten Kartenmuster und Testdaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenprüfung oder zur kundeninternen Information verwendet werden. Die Weitergabe der Kartenmuster und Testdaten an Dritte ist untersagt.
B.2. Nutzungsbedingungen und Lizenzrechte (cartogis-Lizenz)

1. Alle Landkarten und Daten sowie mitgelieferte Schriften, Illustrationen, Designvorlagen und Layouts werden an den Auftraggeber nicht als Eigentum verkauft, sondern für die Verwendungszwecke gemäß den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen lizenziert.
2. Falls es sich bei der Ware um Software oder um Fremddaten handelt, erwirbt der Auftraggeber ebenfalls kein Eigentumsrecht an der Ware, sondern ein Nutzungsrecht, das in einem separaten Software- bzw. Fremddaten-Lizenzvertrag geregelt ist. Der Lizenzvertrag gilt auch ohne schriftliche Bestätigung als anerkannt, sobald die Software erstmals genutzt bzw. die Fremddaten bestellt werden.
3. Der Auftraggeber erhält das
* nichtexklusive
* nicht übertragbare und
* nicht in Unterlizenz zu vergebende
Nutzungsrecht die Landkarten von cartogis
* bis zu einer Druckauflage von maximal 1.000 Exemplaren
* zeitlich unbefristet und
* für Print und Web
* an maximal 3 Arbeitsplätzen
für seine Projekte zu verwenden und individuell zu gestalten.
4. Der Auftraggeber darf über seinen projektbezogenen Endkunden hinaus die digitalen Landkarten ohne Zustimmung der Auftragnehmerin nicht an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen. Eine Unterlizenzierung bedarf einer gesonderten Vertragsvereinbarung.
5. Bei Verwendung im Internet müssen die Vektordateien in Rasterdaten umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere für den Einsatz in pdf-Dokumenten. Der Export in ein ungeschütztes SVG- oder XML-Format ist nicht zulässig.
6. Die rein grafischen, digitalen Landkarten sind nicht für den georeferenzierten Einsatz als Landkarten mit Koordinaten oder zur Verbindung mit Datenbanken vorgesehen. Ausnahme sind die speziell für den Einsatzzweck "georeferenziert" gekennzeichneten Landkarten. Für die Verwendung aller grafischen Vektordaten als georeferenzierte Daten oder die Integration der Daten in ein GIS (Geografisches Informationssystem) benötigt der Auftraggeber eine „Lizenz für georeferenzierte Daten“. Die Nutzungsgebühren für solche Sondernutzungen sind bei cartogis zu erfragen.
7. Für die Nutzung digitaler Landkarten von cartogis in kommerziellen CD-ROM-/Software-/Internetanwendungen mit einem Kartenanteil von mehr als 30% und als Basis für die Erstellung von Wandkarten im Offset-Auflagendruck benötigt der Auftraggeber eine „Lizenz für kommerzielle Multimediaanwendungen/Wandkarten“. Die Nutzungsgebühren für solche Sondernutzungen sind bei cartogis zu erfragen.
8. Ausgeschlossen von den Nutzungsrechten ist der Gebrauch aller Landkarten von cartogis und sonstiger Inhalte, um identische oder ähnliche Produkte und Dienstleistungen anzubieten, wie cartogis dies tut.
B.3. Daten unter der cc-by-sa-Lizenz/Open Database License

1. Ausgewählte, speziell gekennzeichnete Landkarten bzw. Daten im Angebot von cartogis unterliegen der cc-by-sa-Lizenz (creative commons share alike) bzw. der Open Database License. Detailinformationen hierzu findet der Auftraggeber auf der FAQ-Seite von cartogis (www.cartogis.de > FAQ) bzw. als Anlage zum Angebot.
2. Der Auftraggeber bestätigt mit Kauf von Daten unter cc-by-sa-Lizenz bzw. Open Database License, dass er die Lizenz gelesen und verstanden hat und diese Lizenz akzeptiert.
B.4. Widerruf der Nutzungsrechte

1. cartogis kann die Gewährung der Nutzungsrechte aus wichtigem Grunde widerrufen. Wichtige Gründe liegen unter anderem dann vor, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, die Produkte von cartogis in diffamierender, beleidigender, pornografischer oder anderweitig sittenwidriger Weise verwendet, die Nutzungsbefugnisse nicht einhält oder aus anderen wichtigen Gründen. Bei Widerruf der Nutzungsrechte ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Daten sowie Kopien zu löschen und die Löschung schriftlich zu bestätigen.
B.5. Copyright-Vermerk

1. Der Copyrightvermerk „© cartogis“ ist Bestandteil aller Daten und Produkte von cartogis und Zeichen der Gewährung der Nutzungsrechte. Er wird mit jedem Produkt ausgeliefert und darf nicht entfernt werden. Dieser Copyright-Vermerk ist in der Karte selbst, am Kartenrand oder im Impressum zu platzieren.
2. Der Hinweis kann über einen der folgenden Texthinweise erfolgen: Kartografie: © cartogis, Berlin Basiskarte: © cartogis, Berlin
3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, diesen Hinweis ernst zu nehmen, da cartogis jeden Verstoß gegen die Handhabung der Urheberrechtsbestimmungen verfolgen wird.
4. Die Entfernung des Copyright-Vermerkes gilt als unberechtigte Verwendung. Sie verpflichtet zur Zahlung von Schadensersatz bis zu einer Höhe des Zehnfachen des Nettoauftragswertes (Vertragsstrafenvereinbarung), jedoch mindestens einer vollen Lizenzgebühr.
5. Abweichende Regelungen sind im Rahmen eines Agenturvertrages schriftlich zu vereinbaren.
B.6. Vertragsstrafe Schadensersatz

1. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter B.1.2. und unter B.2.1. bis B.2.8. aufgeführten Verpflichtungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des vereinbarten Nettoauftragshonorars oder – in Ermangelung einer Vereinbarung – des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt; dem Auftraggeber steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
B.7. Datenschutz
1. Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten durch cartogis erfolgt unter strikter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
2. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail werden die Kontaktdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert und nur zur Vertragsabwicklung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und zur Information über Neuigkeiten und Veränderungen rund um die vom Kunden erworbenen Produkte genutzt.
3. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte findet nicht statt.
4. Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche Daten cartogis über ihn gespeichert hat und wie diese Daten verwendet werden. Er kann ferner jederzeit eine einmal gegenüber cartogis erteilte Genehmigung zu einer weitergehenden Nutzung der Daten widerrufen bzw. der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken widersprechen. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-begehren und Widerruf können wie folgt formlos erklärt werden: per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , per Fax an 030 / 318 03 505 oder postalisch an cartogis GmbH, Sonntagstraße 29, D-10245 Berlin.

C ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, GERICHTSSTAND, SONSTIGES

C.1. Zahlungsbedingung
1. Lieferung von Daten, Karten, Software oder sonstiger Ware erfolgt bei Neukunden generell nur gegen Vorabbezahlung des Bruttorechnungsbetrages oder per Nachnahme.
2. Bei individuell für den Auftraggeber hergestellten Landkarten ist vor Beginn der Arbeiten eine Anzahlung von 30% der Auftragssumme zu leisten.
3. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
C.2. Fälligkeit und Verzug
1. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und ohne jegliche Abzüge zahlbar. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb 1 Woche ab Rechnungserhalt ausgleicht. Im übrigen gilt § 288 BGB.
C.3. Mahngebühr
1. Für Mahngebühren erhebt cartogis eine Kostenpauschale von 5,00 Euro pro Mahnung.
C4. Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht). Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von cartogis; cartogis ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Geschäftssitz von cartogis ist außerdem auch dann Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der nichtigen Bedingung soll eine andere treten, die wirksam ist, und die nach Inhalt und Zweck der nichtigen Bedingung, so weit gesetzlich zulässig, am nächsten kommt.
4. cartogis kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB jetzt zu speichern (pdf-Format, 198 Kb) oder für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch cartogis findet nicht statt.
cartogis GmbH - Berlin, 15.11.2010

 
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